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Grußwort zum Neuen Jahr

11. Januar 2017 von Torsten Gieß, Bürgermeister

2017 - Wir wählen die Freiheit

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wutha-Farnroda,

für das Neue Jahr 2017 wünsche ich Ihnen Gesundheit, Wohlergehen und alles Gute. Vor allem wünsche ich uns, dass es uns 2017 gelingt, die richtigen Weichen zu stellen, für den Erhalt unserer 1989/90 erkämpften Freiheit und für den Erhalt des über Generationen erarbeiteten Wohlstands.

In welcher Gefahr sich unsere Freiheit wieder befindet, zeigt eine vor nicht einmal 1 ½ Jahren in Thüringen erlassene Verfügung, für die sich die Landesregierung wegen ihrer Interpretationsmöglichkeit zwar entschuldigt, sie aber nicht zurückgenommen hat.

„In Abstimmung mit dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales“ wies das Thüringer Landesverwaltungsamt mit Rundschreiben vom 03.09.2015 die Thüringer  Landräte und Bürgermeister darauf hin, dass sie sich bei „amtlichen Äußerungen […] nicht auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen“ könnten. Insbesondere sei der „gemeindliche Kompetenzrahmen zu wahren“ und die jeweilige Äußerung müsse „in einem konkreten Bezug zur Erfüllung einer gemeindlichen Aufgabe“ stehen. Für die Nichtbeachtung wurde mit „disziplinarrechtlichen Folgen“ gedroht.

Da vieles, was in diesem und im nächsten Jahr in Thüringen entschieden werden wird, einen äußerst unmittelbaren Bezug zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben haben wird, bin ich überzeugt davon, dass dieser „gemeindliche Kompetenzrahmen“ gerade in der jetzigen Zeit, äußerst weit auszulegen ist. Und dies möchte ich an dieser Stelle auch tun!

Die Gemeinde Wutha-Farnroda hatte im abgelaufenen Jahr Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Dennoch hat auch unsere Gemeinde, wie fast alle Thüringer Städte und Gemeinden mit Finanzproblemen zu kämpfen. Die Gründe dafür liegen in der mangelnden Finanzausstattung der Gemeinden aus dem allgemeinen Steueraufkommen des Freistaats Thüringen (Schlüsselzuweisungen), der mangelnden Finanzausstattung der Landkreise aus dem allgemeinen Steueraufkommen des Freistaats Thüringen (Schlüsselzuweisungen) und die in erster Linie daraus resultierenden ständigen Erhöhungen der Kreisumlagen, die aus den Gemeindehaushalten zu finanzieren sind.

Festzustellen ist, dass der Freistaat Thüringen den Gemeinden und Landkreisen weiterhin Geld, das den Kommunen als Grundausstattung nach der Thüringer Verfassung aus dem Gesamtsteueraufkommen der Thüringer Bürger sowie aus den Mitteln für den Aufbau Ost zustehen, vorenthält. Geschah dies bis 2014  wenigstens noch mit dem Ziel, die Landesfinanzen langfristig in Ordnung zu bringen, so drängt sich mir zunehmen der Eindruck auf, dass dies nunmehr mit dem Ziel geschieht, die Finanzen und damit auch die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise einer staatlichen Willkür zu unterwerfen. Es scheint als solle nunmehr wieder in erster Linie der Staat, die Regierung bzw. die führende Partei bestimmen, für was in welcher Kommune Geld ausgegeben wird.

Auch die schleichende Inflation macht unserer Gemeinde wie jedem Bürger in unserem Lande zu schaffen. So ist in den letzten 3 Jahren die durchnittlichen Kosten für einen Kindergartenplatz von monatlich 636 auf rund 750 € gestiegen; die Kosten eines durchschnitlichen Kinderkrippenplatzes stiegen sogar von 1.313 auf 1.621 € an. Da sich die allgemeine Finanzausstattung der Thüringer Gemeinden in absehbarer Zeit nicht verbessen wird, wird die Gemeinde Wutha-Farnroda, wie andere Gemeinden auch, gezwungen sein, das steigende Defizit im Kindergartenbereich durch entsprechende Gebührenerhöhungen auszugleichen. Hieran wird auch die von der Landesregierung geplante Gebührenbefreiung für Kinder im letzten Kindergartenjahr nichts ändern, im Gegenteil!

Da das Geld, welches der Freistaat künftig dafür ausgeben will, bei den allgemeinen Finanzzuweisungen an die Gemeinden und Landkreisen fehlt, werden wir gezwungen sein, den Kostendeckungsgrad unserer gemeindlichen Kinderkrippe und unserer gemeindlichen Kindergärten sogar noch zu erhöhen, wenn wir nicht in eine finanzielle Schieflage unserer Gemeinde riskieren wollen! 

Denn wir haben auch im Jahr 2017 und den Folgejahren zahlreiche Vorhaben voranzubringen. Die Gestaltung der Dorfmitte von Mosbach im Rahmen der Dorferneuerung soll in diesem Jahr gemeinsam mit dem Landkreis und dem Trink- und Abwasserverband Eisenach-Erbstromtal abgeschlossen werden. Ich hoffe, dass uns gelingt, gemeinsam mit dem Trink- und Abwasserverband Eisenach-Erbstromtal, danach ab dem Jahr 2018 Stück für Stück zunächst erst einmal für die Mosbacher Theo-Neubauer-Straße vom Ortseingang bis zum Kirchstieg einen Gehweg zu bauen, die Fahrbahn und die Straßenbeleuchtung sowie die Trink und Abwasserleitungen zu erneuern. Der Ausbau der oberen Theo-Neubauer-Straße sowie der Kirchstraße werden wohl Aufgaben für das kommende Jahrzehnt sein. Dass der Landkreis die bisherige Kreisstraße innerhalb der Ortslage Mosbach voraussichtlich mit Wirkung zum 1. Januar 2018 zu Gemeindestraße abstufen lassen wird, macht die Aufgabe insbesondere finanziell nicht leichter.

Bezüglich Schönau und Kahlenberg wird die von der Deutschen Bahn erzwungene Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs, an dem sich die Gemeinde aufgrund eines 1968 erlassenen Bundesgesetzes finanziell zu beteiligen hat, unseren Gemeindehaushalt erheblich belasten. In den Verhandlungen mit der Bahn ist es uns gelungen, dass zur Verbindung nach Kahlenberg und der Hörselmühle in Schönau eine Bahnüberführung gebaut wird, die auch von Lastkraftwagen und Traktoren befahren werden kann. Der Fußgängerverkehr wird auch in Zukunft über eine Unterführung an der Stelle des jetzigen Bahnüberganges führen.

In Wutha und im nördlichen Farnroda soll bei Bereitstellung entsprechender Fördermittel auch der Gehwegausbau in der Ruhlaer Straße fortgesetzt werden, der bislang schon zwischen der Einmündung Wiesenstraße und der Kreuzung Am Rotberg/Am Schunkenhof in Farnroda erfolgt ist. Über zahlreiche weitere Vorhaben wird in Kürze unser Gemeinderat abschließend entscheiden.

Auch in Zukunft dürfen wir unsere Sicherheit in der Gemeinde nicht vernachlässigen. Wir werden in den nächsten 15 Jahren für die zwischen 1995 und 1999 angeschafften Feuerwehrfahrzeuge Ersatz beschaffen müssen! Neben der materiellen Ausstattung unserer Feuerwehren ist auch der personelle Rückgang an Freiwilligen, die in unseren Feuerwehren in Einsatzfall zu jeder Tages- und Nachtzeit zur  Verfügung stehen können, eine Herausforderung. Es ist schließlich unser Ziel (entsprechend den gesetzlichen Vorgaben), dass unsere Feuerwehren auch in Zukunft an jedem Ort in unserer Gemeinde in der Regel innerhalb von zehn Minuten wirksame Hilfe leisten können. Hier ergeht an dieser Stelle mein Aufruf an alle wehrfähigen Männer unserer Gemeinde, sich freiwillig zum Dienst in den Feuerwehren zu melden! Dieser Aufruf ergeht insbesondere an alle wehrfähigen Männer, deren Arbeitsstätte sich in unserer Gemeinde oder in unmittelbarer Nähe zu unserer Gemeinde befindet! Selbstverständlich dürfen in unseren Feuerwehren auch Frauen Dienst tun. Unsere Freiwilligen Feuerwehren sind nicht nur gemeindliche Einrichtungen, sie sind Selbsthilfeorganisationen unserer Bürger. Jeder von uns kann in die Lage kommen, ihre Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Gleiches gilt natürlich auch für das Deutsche Rote Kreuz, das Technische Hilfswerk und die unzähligen anderen Hilfsorganisationen, die in gleicher Weise auf freiwillig Dienstleistende angewiesen sind.

Seit dem 18. Mai 1990 gibt es, nach den Gleichschaltungen der Gemeinden und Landkreise seit 1933, auch in Thüringen wieder eine kommunale Selbstverwaltung. Seit diesem Tag sind die Gemeinden in Thüringen wieder freie kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Bis dahin waren sie über lange Zeit, zuletzt als „Staatliche Organe“ am Ende nur mehr oder wenige Befehlsempfänger. Seit dem 14. April 1994 bilden die Dörfer Wutha, Farnroda, Eichrodt, Mosbach, Kahlenberg, Schönau a. d. Hörsel und Deubach eine gemeinsame Gemeinde. Auf das, was wir seither gemeinsam für unsere Gemeinde und unsere Dörfer erreicht haben, können wir gemeinsam stolz sein. Wir wollen auch in Zukunft unsere Gemeinde und unsere Dörfer voranbringen!

Diese Entwicklung ist in Gefahr. Die gegenwärtige Mehrheit des Thüringer Landtages hat im Sommer 2016 ein Gesetz beschlossen, das Gemeinden, die nach Maßgabe der „Einwohnervorausberechnung“ des  Statistischen Landesamt vom 6. April 2016, im Jahre 2035 weniger als 6.000 Einwohner haben sollen, keine Existenzberechtigung mehr haben sollen. Nach dieser sogenannten Vorausberechnung würde die Gemeinde Wutha-Farnroda im Jahre 2035 nur noch 5.673 Einwohner haben. Auf der Grundlage dieses Gesetzes sollen die sogenannten Mittelzentren, wie Eisenach durch Eingemeindungen gestärkt werden. Auf Anforderung des Thüringer Innenministeriums hat die Eisenacher Oberbürgermeisterin, Katja Wolf, uns bereits auf die Zwangseingemeindungswunschliste der Stadt Eisenach gesetzt. Mit uns übrigens auch alle unsere unmittelbaren Nachbargemeinden, nämlich Seebach, Ruhla, Hörselberg-Hainich und Marksuhl. Gegen ein solches Ansinnen kann es von uns nur eine Antwort geben: Widerstand mit allen politischen und rechtlichen Mittel!

In Bezug auf das Existenzrecht unserer Gemeinde vertrete ich die Überzeugung, dass unsere Gemeinde auch mit 5.673 Einwohnern im Jahre 2035 noch effektiv und bürgernah geführt und verwaltet werden. Den Beweis, dass aus unzähligen Einzelorten zusammengefasste Großgemeinden wirtschaftlicher geführt werden können, ist bislang noch jede Gebietsreform der jüngeren Zeit in Deutschland schuldig geblieben.

Eine fragwürdige „Einwohnervorausberechnung“ zum Gesetzesmaßstab für eine Gebietsreform zu machen, halte ich darüber hinaus nicht nur für politisch falsch, sondern auch für verfassungsrechtlich bedenklich. Nach der Bevölkerungsvorausberechnung aus dem Jahre 2010 hätte bespielweise die Gemeinde Wutha-Farnroda bereit 2015 weniger als 6.000 Einwohner gehabt. Tatsächlich hat die Gemeinde heute aber immer noch rund über 6.600 Einwohner!

Die Gemeinde Wutha Farnroda hat Mitte der 1990er Jahre bereits umfangreiche Erfahrungen im politischen und juristischen Kampf um ihre Unabhängigkeit sammeln können. Diese Erfahrung werden wir nutzen. Vor 20 Jahren, am 18. Dezember 1997 machte das Thüringer Verfassungsgericht jedenfalls schon einmal die im Gesetz von 1993 zum 1. Januar 1998 vorgesehene Eingemeindung Wutha-Farnrodas nach Eisenach rückgängig. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft als Gemeinde unabhängig bleiben können.

Dessen ungeachtet werden wir aber gemeinsam mit der Stadt Ruhla und der Gemeinde Seebach in diesem Jahr prüfen, ob es sinnvoll ist, unsere Verwaltungen zu bündeln. Hier sind, soweit möglich, alle Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen, und dann, unter Einbeziehung der Bürger dieser drei unabhängigen Gemeinden, gemeinsam zu entscheiden. Sollte seitens der Gemeinde Hörselberg-Hainich oder ihrer Ortsteile Kälberfeld, Sättelstädt-Sondra und Hastrungsfeld-Burla der Wunsch bestehen, sich an Wutha-Farnroda anzuschließen, wäre dies unter derselben Maßgabe zu prüfen und zu entscheiden. Diese Entscheidungen dürfen, meiner Auffassung nach, aber nicht erzwungen oder erpresst werden, sondern sollten die Entscheidungen unabhängiger Gemeinderäte in Vertretung freier Bürger sein.

2017 wird ein Schicksalsjahr sowohl für unsere Gemeinde als auch für ganz Deutschland!

Unsere Freiheit und unseren Wohlstand gilt es zu schützen und zu verteidigen. Nur in einem freien deutschen Vaterland kann auch die Freiheit und der Wohlstand unserer freien Gemeinde, bestehend aus den über Jahrhunderten gewachsenen Dörfern und Weilern, weiter wachsen und gedeihen!

Wutha-Farnroda im Januar 2017

Ihr Bürgermeister
Torsten Gieß