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Was ist bei Lagerfeuern oder ähnlichen offenen Feuern in Wutha-Farnroda zu beachten?

27. September 2016

In Wutha-Farnroda ist das Anlegen von Lager- oder ähnlichen offenen Feuern im Freien grundsätzlich nicht erlaubt, es sei denn, man hat hierfür auf schriftlichen Antrag hin eine Erlaubnis der Gemeindeverwaltung Wutha-Farnroda (§§ 17 und 19 Ordnungsbehördliche Verordnung [OBV] über die Abwehr von Gefahren in der Gemeinde Wutha-Farnroda vom 01. April 2010).

Diese gemeindliche Vorschrift dient zum einen dem allgemeinen Brandschutz und zum anderen der Vermeidung sogenannter Anscheinsgefahren. Die Erlaubnispflicht für Lager- und ähnliche offene Feuer ist in den meisten Thüringer Gemeinden gleichlautend geregelt.

Was gilt als offenes Feuer?

Ob das Feuer in einer Feuerschale oder ähnlichem rechtlich als offenes Feuer zu betrachten ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Eine Orientierung für die Beurteilung könnte sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ergeben: Eine Feuerstelle wird im Sinne von § 2 Nr. 12 1. BlmSchV (1. Bundesimmissionsschutzverordnung) „bestimmungsgemäß offen betrieben, wenn sie nach ihren Konstruktionsmerkmalen und nach dem Inhalt der Betriebsanleitung auf einen Betrieb mit offenem Feuerraum ausgelegt ist.“ (Bundesverwaltungsgericht AZ 7 B 41.10 vom 16.11.2010).

Das Anlegen von Lagerfeuern oder ähnlichen offenen Feuer im Freien ohne gemeindliche Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 5000 EUR geahndet werden kann. Die Frage, ob und mit welcher Härte die Ordnungswidrigkeit verfolgt wird, hängt maßgeblich davon ab, wie gravierend der Verstoß gegen die Vorschrift zu bewerten ist, in welchem Ausmaß Gefahren von dem verbotswidrigen Handeln ausgingen und ob und in welchem Ausmaß durch das verbotswidrige Verhalten Schaden entstanden ist.

Wer trägt die Kosten für einen Feuerwehreinsatz?

Problematisch wird es, wenn aufgrund des unerlaubten Anlegens eines solchen offenen Feuers wegen einer tatsächlichen oder Anscheinsgefahr ein Feuerwehreinsatz ausgelöst wird. In diesem Falle hat der, der die Verantwortung für das unerlaubte offene Feuer
hat, auch die Kosten für den Feuerwehreinsatz zu tragen. Sind es mehrerer Verantwortliche, haften sie als Gesamtschuldner. Wird die Feuerwehr hingegen zu einem vermeintlichen Brandeinsatz angefordert, bei dem für den Meldenden klar ersichtlich war oder nach
objektiven Gesichtspunkten ganz klar ersichtlich hätte sein müssen, dass es sich lediglich um ein Lagerfeuer handelt und von diesem Lagerfeuer keine Gefahr ausgeht, muss unter Umständen der, der die Fehlalarmierung ausgelöst hat, die Kosten tragen. Ein
reines Sich-belästigt-Fühlen rechtfertigt keine Alarmierung der Feuerwehr! Absichtlicher oder wissentlicher Notrufmissbrauch stellt zudem eine Straftat dar (§ 145 Strafgesetzbuch).

Was zu beachten ist

Auch wenn die Gemeindeverwaltung ein Lager- oder sonstiges offenes Feuer erlaubt hat (Ausnahmegenehmigung), entbindet dies den oder die Verantwortlichen des Feuers nicht von entsprechenden Sorgfaltspflichten. Insbesondere kann es bei besonderen Wetterlagen oder Änderung der Wetterlage geboten sein, auf das Abrennen des Lagerfeuers, trotz gemeindlicher Erlaubnis, zu verzichten. Selbstverständlich hat man auch immer eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass durch Funkenflug oder das Feuer selbst keine Brandgefahren oder Brände entstehen. Und natürlich sollte man auch dafür Sorge tragen, dass Dritte nicht unnötig oder in unzumutbarer
Weise, beispielweise durch starke Rauchentwicklung, belästigt werden.

Die gemeindliche Ausnahmegenehmigung ersetzt im
Übrigen auch nicht die notwendige Zustimmung des Grundstückseigentümers oder des Grundstücksbesitzers. Andere Bestimmungen, wie insbesondere das Abfallbeseitigungs- und Naturschutzrecht, das Waldgesetz oder die Verordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen und die sich daraus ergebenden Verbote oder besonderen Genehmigungspflichten sind ebenfalls zu beachten.

Torsten Gieß
Bürgermeister