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Allgemeinverfügung zur Nutzung des Aussichtspunktes ehemaliger Autobahnparkplatz Kleiner Hörselberg

30. April 2019

Allgemeinverfügung

zur Nutzung des Aussichtspunktes
ehemaliger Autobahnparkplatz Kleiner Hörselberg

Aufgrund der permanent stattfindenden Verunreinigungen im Bereich des ehemaligen Autobahnparkplatzes Kleiner Hörselberg (Gemarkung Wutha) verfüge ich auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Abwehr von Gefahren (OBV Gefahrenabwehr) in der Gemeinde Wutha-Farnroda in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2018:

 

Im Bereich des ehemaligen Parkplatzes Kleiner Hörselberg ist das Lagern sowie das dauerhafte Verweilen in Verbindung mit Alkoholgenuss oder Genuss anderer Drogen oder in Verbindung mit ungenehmigtem Braten oder Kochen in einem Umkreis von 300 m, gemessen vom Aussichtspunkt, verboten. Gleichfalls verboten ist in diesem Bereich die Verrichtung der Notdurft sowie das Nächtigen.

 

Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung können gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 2 und § 51 Abs. 1 Thüringer Ordnungsbehördengesetz mit einer Geldbuße bis zu 5000,00 Euro geahndet werden.

 

Wutha-Farnroda, den 29. April 2019

Gemeindeverwaltung Wutha-Farnroda

 

Torsten Gieß, Bürgermeister